BIV sieht Dienstleistungsplattformen als legalisierte Schwarzarbeit

Am 20. September dieses Jahres diskutierten Experten aus Wissenschaft und Politik sowie Wirtschaft und Verbänden im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Frage „Dienstleistungsplattformen aus Beschäftigten- und Verbrauchersicht:

Wie kommen wir zu sozial gerechten und verbraucherfreundlichen Standards?“

Am 20. September dieses Jahres diskutierten Experten aus Wissenschaft und Politik sowie Wirtschaft und Verbänden im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Frage „Dienstleistungsplattformen aus Beschäftigten- und Verbrauchersicht: Wie kommen wir zu sozial gerechten und verbraucherfreundlichen Standards?“

In seiner Eröffnungsrede hob Staatssekretär Gerd Billen (BMJV) vor allem die Bedeutung von Verantwortung und Vertrauen hervor, welche für ihn maßgeblich bei der Entwicklung von Dienstleistungsplattformen seien. „Fast die Hälfte der Deutschen sieht den größten Nachteil darin, dass ihnen bei einer Buchung einer Dienstleistung über eine Plattform nicht klar sei, wer bei Auftreten eines Problems verantwortlich ist. Das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer untereinander, aber auch das Vertrauen der Nutzer gegenüber der Plattform ist praktisch die Basis, auf der alle Geschäftsmodelle der Share Economy beruhen.“

Es war das erste gemeinsame Symposium dieser Art für die beiden Ministerien und wurde damit begründet, dass Auswirkungen sowohl für den Verbraucher und die Justiz als auch arbeits- und sozialpolitisch zu erwarten seien.

Allen voran wurden digitale Putzportale wie Helpling und Book a Tiger als Beispiel mehrmals herangeführt, denn als Branche, die über 600.000 Menschen Arbeit gibt, müsse man hier ganz besonders intensiv hinschauen. Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks vertrat in der Diskussion mit gruenderszene.de-Redakteurin Anne-Katrin Schade die Perspektive von Gebäudereinigungsunternehmen und machte deutlich, dass, „solange legalisierte Schwarzarbeit in Deutschland nicht bekämpft wird, auch keine Lösungen zu erwarten seien. Der Staat ist aufgefordert, genau hier anzusetzen und so das Handwerk in Deutschland und die Menschen, die darin arbeiten, zu schützen.“

Auch Thorben Albrecht, Staatssekretär im BMAS, betonte, dass bereits bestehende sozialstaatliche Regulierungsrahmen auch die Basis für digitale Plattform-Modelle darstellen müssen. „Unsere sozialen Standards sind eine wesentliche und wichtige Errungenschaft. Auch Plattformen, die Dienstleistungen vermitteln, sollten eine angemessene Verantwortung übernehmen.“

Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär (BMJV) betonte zudem vor allem die Notwendigkeit, dass digitale Plattformen bestimmten Mindestanforderungen genügen müssen. „Dazu gehört die Sicherstellung von Qualitätsstandards, eine umfassende und verständliche Information über alle wesentlichen Umstände und die Übernahme von Verantwortung gegenüber den Nutzern der Plattformen.“

Digitale Dienstleistungsplattformen stellen einen sich sehr dynamisch und rasant entwickelnden Markt dar und das Ziel der Veranstaltung war es, Handlungsbedarfe und -optionen zu identifizieren, die sich aus arbeits- und sozialpolitischer sowie verbraucherpolitischer Sicht ergeben.

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